Verfahren Europa Antrag

Die Grundlage für die Erteilung Europäischer Technischer Zulassungen (ETA) für Bauprodukte sind die Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie (Art. 8 bis 11 BPR). In Deutschland erfolgte die Umsetzung durch das Bauproduktengesetz (§ 6 BauPG).

Aufgrund des Bauproduktengesetzes ist das DIBt die für die Erteilung Europäischer Technischer Zulassungen zuständige deutsche Stelle und arbeitet in der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) mit, in der die von den Mitgliedstaaten nach der Bauproduktenrichtlinie benannten Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind (§ 7 Abs. 2 BauPG u. DIBt-Abkommen Art. 3).

Weitere Grundlagen für die Erteilung Europäischer Technischer Zulassungen sind:

• die Beschlüsse der Europäischen Kommission über die Gemeinsamen Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen (Beschluss der Kommission vom 17. Januar 1994,
  (dazu Berichtigung vom 23. Juni 1994 zum Beschluss der Kommission vom 17. Januar 1994),
• das Muster einer europäischen technischen Zulassung (Beschluss der Kommission vom 22. Juli 1997),
• die Leitlinien für die europäische technische Zulassung,
• die Entscheidungen der Europäischen Kommission über Konformitätsbescheinigungsverfahren und
• die Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Klassifizierungen bzgl. des Brandschutzes.

Definition des "Bauprodukts"

Bauprodukte sind:

• Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden,
• aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos. Eine Sonderform eines Bauprodukts ist der Bausatz (kit). Er besteht aus mehreren "Komponenten", die als Paket zusammen mit einer gemeinsamen CE-Kennzeichnung auf den Markt gebracht werden und auf der Baustelle zu einem System zusammengefügt und in das Bauwerk eingebaut werden.