Mitarbeit

StAB

Der Ständige Ausschuss für das Bauwesen (StAB) ist ein gemeinsames Gremium der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten. Während einer Übergangszeit bis zur vollständigen praktischen Umsetzung der Bauproduktenverordnung gibt es sowohl einen StAB, der aufgrund der Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG, Artikel 19) eingesetzt worden ist, als auch einen auf der Grundlage der Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011). Der StAB nach der Richtlinie hat Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme der Grundlagendokumente, auf die für bestimmte Produkte oder Produktfamilien anzuwendenden Konformitätsbescheinigungsverfahren sowie auf die Festlegung solcher Stufen und Klassen, die von den Verfassern harmonisierter technischer Spezifikationen verbindlich zu beachten sind. Im Übrigen können die Ausschüsse mit allen Fragen der praktischen Umsetzung der Richtlinie bzw. der Verordnung befasst werden.

Die Ausschüsse bestehen aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Den Vorsitz hat jeweils ein Vertreter der Kommission. Die Leitung der deutschen Delegation, zu der auch der Präsident des Deutschen Instituts für Bautechnik gehört, liegt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Mitgliedstaaten und Kommission haben den Ausschüssen eine Geschäftsordnung gegeben.

Zum 1. Januar 2012 wurde DIBt-Präsident Gerhard Breitschaft nach Artikel 19 Abs. 1 der Bauproduktenrichtlinie auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union als Bundesratsbeauftragter im Ständigen Ausschuss für das Bauwesen (StAB) benannt.