Neues aus dem DIBt

Die Rubrik "Neues aus dem DIBt" informiert Sie über Neueintragungen auf der DIBt-Homepage. Ferner finden Sie hier die Pressemitteilungen des DIBt.

25.07.2017
Service/Formulare
Aktualisiert: Antragsformulare zur Notifizierung
15.07.2017
Service/Formulare
Aktualisiert: Antragsformulare für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und/oder Bauartgenehmigungen

13.07.2017
Aktuelles zur Novellierung des Bauordnungsrechts
Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten gegen Deutschland ein

Lesen Sie die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

07.07.2017
Novellierung des Bauordnungsrechts
Information zu neuen Bescheidtypen

Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof erklärt in seinem Urteil C-100/13  vom 16. Oktober 2014 das Vorgehen Deutschlands für unzulässig, nationale Zusatzanforderungen an Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung zu stellen.

Zur Berücksichtigung des EuGH-Urteils wurde die Musterbauordnung (MBO) durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13. Mai 2016 geändert. Derzeit läuft die Anpassung der Bauordnungen in den Ländern. Bisher haben Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ihre jeweilige Landesbauordnung novelliert. Weitere Länder werden folgen. Es ergeben sich folgende Neuerungen:

Neuerungen
Die novellierten Rechtsvorschriften sehen eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, sogenannte Bauarten, vor. Statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten wird es nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben.

Dies hat Auswirkungen auf die Bescheide, die vom DIBt ausgestellt werden. Bei der Bearbeitung neuer Anträge werden ab dem 15. Juli 2017 folgende Fälle unterschieden:

  • Fall 1: Der Antrag enthält nur bauproduktbezogene Aspekte
    In diesem Fall wird wie bisher eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt.
  • Fall 2: Der Antrag enthält sowohl bauprodukt- als auch bauartbezogene Aspekte
    Anstelle der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukt und Bauart wird zukünftig eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt, die zugleich eine Bauartgenehmigung umfasst. Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen weist auf diese Doppelfunktion des Bescheids hin.
  • Fall 3: Der Antrag enthält nur bauartbezogene Aspekte
    Die bisherige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für die Bauart wird durch eine allgemeine Bauartgenehmigung ersetzt.


Für bereits laufende Verfahren gilt eine Übergangsfrist. Wenn mit der Erstellung des Bescheids bereits vor dem 15. Juli 2017 begonnen wurde, kann das Deutsche Institut für Bautechnik zwischen dem 15. Juli 2017 und dem 15. Dezember 2017 auch noch Bescheide in der bisherigen Form erteilen.

Bereits erteilte Bescheide müssen während ihrer Geltungsdauer nicht geändert werden.

Für die Bundesländer, die die MBO 2016 noch nicht umgesetzt haben, wird unter Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen sichergestellt, dass erteilte Bauartgenehmigungen auch als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für die Bauart gelten.
29.06.2017
Fachbereiche/Referat II 7
Aktualisiert und ergänzt: Spezielle Zulassungs- und Prüfgrundsätze für Fugendichtstoffe zur Verwendung in LAU-Anlagen einschließlich Lager- und Abfüllanlagen von Biogasanlagen und JGS-Anlagen
29.06.2017
Neues aus dem DIBt
Heinrich-Bub-Stipendium für Masterstudierende der Fachrichtung Bauingenieurwesen an der TU Berlin
Jetzt bis zum 30. Oktober 2017 bewerben.
19.06.2017
Service/Newsletter
Der DIBt-Newsletter 03/2017 steht nun für Sie zum Download bereit
02.06.2017
Fachbereiche/Referat II 7
Hinweis: AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft
(Stand: Mai 2017)

 

Hinweis: Zulassungserarbeitung und -erteilung für Bauprodukte und Bauarten zur Verwendung in Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlagen)
(Stand: Mai 2017)
01.06.2017
Geschäftsfelder/Technische Baubestimmungen
Entwurf Muster-Verwaltungsvorschrift
Technische Baubestimmungen (MVV TB)

(Stand 31. Mai 2017)

Der Entwurf der MVV TB wird angekündigt, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2017 an das DIBt (vvtb-anhoerung@dibt.de) übermittelt werden. Die zunächst abschließende Veröffentlichung der MVV TB wird voraussichtlich Ende Juli 2017 erfolgen. Technische und rechtliche Änderungen werden in regelmäßigen Abständen nach Befassung der Gremien der Bauministerkonferenz vorgenommen.
26.05.2017
Geschäftsfelder/PÜZ-Stellen
Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach Landesbauordnungen (Ausgabe: Mai 2017)
10.05.2017
Service/Listen & Verzeichnisse
Die Betonstahlverzeichnisse wurden aktualisiert

05.05.2017
Baunormung
Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen
ARGEBAU bittet DIN um Unterstützung

Der Vorsitzende der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz, Dr.-Ing. Gerhard Scheuermann, hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) um Unterstützung bei der Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen gebeten, die harmonisierte Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistungen dieser Bauprodukte in Bezug auf ihre “Wesentlichen Merkmale“ vermissen lassen. Als Grundlage für die Zusammenarbeit übersendete er der Geschäftsleiterin des Bereichs Normung, Frau Dr.-Ing. Ulrike Bohnsack, eine Hinweisliste ("Prioritätenliste").

Eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem DIN soll dazu beitragen, harmonisierte Normen schnellstmöglich so zu vervollständigen, dass all die Leistungen auf Basis der harmonisierten Normen erklärt werden können, die für die Erfüllung der deutschen Bauwerksanforderungen von Bedeutung sind.

Die "Prioritätenliste - Ausgewählte verwendungsspezifische Leistungsanforderungen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen" ist hierfür ein wichtiger Orientierungspunkt.
20.04.2017
Aktuell

Defizitäre europäische Bauproduktnormen: Deutschland reicht Klage gegen Europäische Kommission ein

 

Seit Jahren weist Deutschland die Europäische Kommission auf Unzuläng­lichkeiten in bestehenden harmonisierten Normen für Bauprodukte hin. In der Vergangenheit hat Deutschland diese Mängel durch nationale Nachregelungen ausgeglichen, um trotz defizitärer Normen die Einhaltung der Bauwerks­anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheits- und Umwelt­schutz zu gewährleisten. Doch diese Praxis untersagte der Europäische Gerichts­hof in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in der Rechts­sache C-100/13. In der Folge leitete Deutschland 2015 Einwands­verfahren gegen zunächst sechs harmonisierte Normen ein. Die ersten zwei Einwände wurden nun von der Europäischen Kommission zurückgewiesen. Deutschland hat sich daraufhin für eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union entschieden.

 

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

31.03.2017
Fachbereiche/Referat II 7
Medienlisten 59-21 für Kunststoffbahnen aus Polyethylen (PE-HD) als Abdichtungsmittel von Auffangsystemen in Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Stand: März 2017)
30.03.2017
Zulassungen
NEU: Wege zur Zulassung und Bewertung (Informationsvideo)

In diesem Video stellen wir Ihnen die beiden meistgefragten technischen Nachweise für Bauprodukte für den nationalen und europäischen Markt vor – die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) und die Europäische Technische Bewertung (ETA). Schritt für Schritt erläutern wir Ihnen das Verfahren von der Antragstellung bis zur Zulassung.

24.03.2017
Service/Newsletter
Der DIBt-Newsletter 02/2017 steht nun für Sie zum Download bereit
17.03.2017
Service/Listen und Verzeichnisse
Die aktualisierte hEN-Liste steht nun zum Download für Sie bereit. (Stand: 10. März 2017)
02.03.2017
Fachbereiche/Referat II 7
Medienlisten für Abdichtungsmittel und Dichtkonstruktionen in Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe
(Stand: Februar 2017)
21.02.2017
Fachbereiche/Referat III 5
Vorläufiges Prüfprogramm
für "Zentrale Lüftungsgeräte mit Regenerativ-Wärmeübertrager" : Übergangsfristen (Stand: 16. Februar 2017)

Vorläufiges Prüfprogramm
für "Dezentrale Lüftungsgeräte mit Regenerativ-Wärmeübertrager und alternierender Ventilatordrehrichtung" : Übergangsfristen
(Stand: 13. Februar 2017)
08.02.2017
Geschäftsfelder/Marktüberwachung
Aktualisiert: Fragenkatalog zur EU-Bauproduktenverordnung und Marktüberwachung
Fragen rund um die CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung und vieles andere mehr beantwortet dieser gemeinsame Katalog der Marktüberwachungsbehörden der Länder und des DIBt.
31.01.2017
Service/Newsletter
Der DIBt-Newsletter 01/2017 steht nun für Sie zum Download bereit
30.01.2017
Fachbereiche/Öffentlichkeitsarbeit
Pressemitteilung – Messerückblick BAU 2017
Informationsangebot des DIBt vielfach genutzt