Referat P 5

Bauregellisten, Technische Baubestimmungen, Bauforschung

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Aktuelles / Wissenswertes

Unsere Arbeitsgebiete

Technische Baubestimmungen

Die novellierte Musterbauordnung (MBO) schreibt seit der Fassung vom Dezember 1993 in § 3 Abs. 3 vor, dass die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln zu beachten sind. Dies ist eine wesentliche Änderung der bis dahin geltenden Fassung der MBO, die vorsah, dass sämtliche anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind.
Unabhängig davon, ob die Neufassung von § 3 Abs. 3 MBO in die Landesbauordnungen übernommen wurde, was nicht in allen Ländern der Fall ist, haben sich die Länder auf eine Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen verständigt.
Mit der Aufnahme der technischen Regeln, die bisher durch Einzelerlasse bekannt gemacht wurden, in eine Muster-Liste wird die Transparenz für die Anwendung, Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile erhöht.
Allerdings ist zu beachten, dass die Länder - etwa aufgrund von gegenüber der Musterbauordnung abweichenden Schutzzielen der Landesbauordnung - auch zusätzliche technische Regeln bauaufsichtlich einführen können.

Bauregellisten

Das DIBt macht im Einvernehmen mit den obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder die Bauregellisten A und B und die Liste C bekannt.
Die Bauregelliste A Teil 1 enthält nationale technische Regeln für Bauprodukte, die der Erfüllung der Anforderungen der Landesbauordnungen (geregelte Bauprodukte) dienen. Daneben werden die erforderlichen Übereinstimmungsnachweisverfahren geregelt und die Verwendbarkeitsnachweise vorgeschrieben, die erforderlich sind, wenn von technischen Regeln wesentlich abgewichen werden soll.

Die Bauregelliste A Teil 2 enthält zwei Kategorien von nicht geregelten Bauprodukten:

  • Bauprodukte, deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient und für die es keine Technischen Baubestimmungen oder allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt und
  • Bauprodukte, für die Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht für alle Anforderungen vorhanden sind, und die hinsichtlich dieser Anforderungen nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden können.
Die Bauregelliste A Teil 3 enthält nicht geregelte Bauarten, deren Anwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient und für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht für alle Anforderungen gibt, und die hinsichtlich dieser Anforderungen nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden können.

Bauforschung

Dem DIBt stehen für die Förderung bautechnischer Untersuchungen im bauaufsichtlichen Bereich 1 Millionen € aus Mitteln der Länder zur Verfügung. Sie werden im Rahmen von Verträgen auf Grund einer von der Fachkommission Bautechnik beratenen und vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz gebilligten Forschungs- und Finanzierungsplanung vergeben.
Die Forschungsvorschläge werden durch Fachgremien, wie z. B. die verschiedenen Facharbeitskreise der Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung beim BMVBWS, durch die Sachverständigenausschüsse des DIBt, durch Normenausschüsse des DIN, durch andere wissenschaftlich-technische Gremien und abschließend durch die Fachkommission Bautechnik beurteilt.
Ein Teil der Forschungsmittel wird zunehmend an Vorhaben vergeben, die die deutschen Vertreter bei der Erarbeitung europäischer Bestimmungen in die Lage versetzen sollen, die nationalen Vorstellungen an Sicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Dauerhaftigkeit fundiert durchsetzen zu können. Diese Forschungsvorhaben beinhalten vor allem Vergleichsrechnungen und punktuelle Vergleichsversuche, um die Auswirkungen neuer Bemessungskonzepte bzw. neuer Prüfverfahren zu erfassen. Da solche Vergleichsuntersuchungen durch den Fortgang der europäischen Normung keinen Aufschub erlauben, wurde - bei Erfüllung gewisser Randbedingungen - ein verkürztes Verfahren zur Vergabe der Forschungsmittel eingerichtet.
Die ausführlichen Schlussberichte über die Forschungsaufträge können vom Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau (IRB), Stuttgart, als Kopien bezogen werden. Das IRB veröffentlicht daneben die jeweiligen Zusammenfassungen im Rahmen seiner Kurzberichte. Durch diese Verfahren ist sichergestellt, dass die Ergebnisse der vom DIBt im Auftrag der Länder geförderten Forschungsvorhaben nicht nur den entsprechenden Sachverständigenausschüssen des DIBt und den zuständigen Normenausschüssen des DIN, sondern auch allen anderen Bereichen aus Wirtschaft und Forschung zur Verfügung stehen und schnell umgesetzt werden können.

ARGEBAU-Tätigkeiten

Informations-/ oder Notifizierungsverfahren gemäß EG-Richtlinie 98/34/EG
Wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auch die Bundesrepublik Deutschland – aufgrund der sogenannten Informations,- oder Notifizierungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – 83/189/EWG -, zuletzt geändert durch die Änderungsrichtlinie 98/48/EG) – unter anderem verpflichtet, der Europäischen Kommission die Entwürfe technischer Vorschriften zu übermitteln.
Das Verfahren nach der Informationsrichtlinie dient dem Zweck, den am Binnenmarkt Beteiligten eine frühzeitige Information über die Marktbedingungen für technische Erzeugnisse zu gewähren und unzulässige Handelshemmnisse durch nationale technische Vorschriften möglichst noch im Entwurfsstadium auszuräumen.
Bevor die Muster oder Vorschriftenentwürfe, die Mitgliedstaaten zu erlassen beabsichtigen, in Kraft gesetzt werden dürfen, sind nach Übermittlung an die Europäische Kommission (Notifizierung) Stillhaltefristen abzuwarten, die mindestens drei Monate währen, aber unter bestimmten Voraussetzungen auch deutlich verlängert werden können.
Innerhalb dieser Stillhaltefristen können die Europäische Kommission oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union "Bemerkungen" oder "ausführliche Stellungnahmen" zum übermittelten Vorschriftenentwurf abgeben. Der betroffene Mitgliedstaat ist nach den Regelungen der Richtlinie 98/34/EG verpflichtet, die Anregungen und Bemerkungen der Europäischen Kommission oder anderer Mitgliedstaaten soweit wie möglich zu berücksichtigen. Er informiert hierüber die Europäische Kommission. Der endgültige Text der in Kraft gesetzten Vorschrift ist ebenfalls der Europäischen Kommission zu übermitteln.

Zuständig für die Durchführung der Notifizierungsverfahren für Deutschland ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi). Aufgrund eines Beschlusses der ARGEBAU leistet im Regelungsbereich der Bauaufsicht das DIBt in enger Zusammenarbeit mit dem/der EG-Referenten/in der ARGEBAU die erforderliche Zuarbeit für das BMWi. Dies betrifft die Vorbereitung der Notifizierungen, die Vorbereitung der Äußerungen der Bundesregierung zu im Verfahren eingegangenen ausführlichen Stellungnahmen und Bemerkungen sowie die Vorbereitung der Übermittlung der – nach Abschluss des Verfahrens - angenommenen Vorschriften. Im Bereich der ARGEBAU sind von diesem Informationsverfahren in erster Linie die Musterverordnungen, Musterrichtlinien und Mustererlasse sowie die Bauregellisten A und B, die Liste C und die Listen der Technischen Baubestimmungen (MLTB Teil I sowie LTB Teil II und Teil III) aber auch bauaufsichtliche Vorschriften der Länder betroffen, deren beabsichtigter Erlass nicht auf ARGEBAU-Mustern beruht.
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