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13. April 2022

Umsatzsteuerpflicht für Europäische Technische Bewertungen (ETA) ab 1. Januar 2023

Bislang erhebt das DIBt sowohl auf seine nationalen Bescheide als auch auf Europäische Technische Bewertungen (ETA) Gebühren, auf die keine Umsatzsteuer entfällt. Aufgrund einer Änderung des Steuerrechts unterliegen Europäische Technische Bewertungen ab 1. Januar 2023 der Umsatzsteuerpflicht. Die weiteren technischen Nachweise des DIBt (z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, allgemeine Bauartgenehmigungen, Typenprüfungen, Gutachten) bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

Hintergrund ist der neue § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), mit dem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Paragraph betrifft Personen des öffentlichen Rechts, wie das DIBt, in Bereichen, in denen sie mit ihren Leistungen im Wettbewerb zu Marktteilnehmern stehen. Europaweit werden Europäische Technische Bewertungen sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privatrechtlich organisierten Technischen Bewertungsstellen ausgestellt. Eine steuerrechtliche Ungleichbehandlung könnte hier zu Wettbewerbsverzerrungen führen, weshalb mit §2b UStG eine europaweite Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts umgesetzt wird.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das DIBt für die Ausstellung von ETA daher zusätzlich zur Gebühr auch die darauf entfallende Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) erheben.

Über die genauen Modalitäten informieren wir Sie rechtzeitig.