FAQ zum CPR Technical Acquis

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung hat die Europäische Kommission den CPR-Technical-Acquis-Prozess begonnen. Häufige Fragen dazu beantworten wir in diesen FAQ.

1. Was ist der CPR-Technical-Acquis-Prozess?

Der CPR-Technical-Acquis-Prozess ist ein von der Europäischen Kommission initiierter Prozess mit dem Ziel, die technische Harmonisierung nach der Bauproduktenverordnung wirkungsvoller zu gestalten. Im Rahmen des Prozesses sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die bestehenden technischen Spezifikationen zu überarbeiten.

https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/construction-products-regulation-cpr/acquis_en

2. Was ist das Ziel des CPR-Technical-Acquis-Prozesses?

Im Rahmen des CPR-Technical-Acquis-Prozesses soll der Bestand an technischen Spezifikationen nach der Bauproduktenverordnung gesichtet werden. Das betrifft in erster Linie die harmonisierten Normen (hEN), aber auch die Europäischen Bewertungsdokumente (EAD), sowie die damit verbundenen Kommissionsentscheidungen, z.B. zu AVCP-Verfahren oder Stufen und Klassen. Ziel ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, die vorhandenen technischen Spezifikationen an den heutigen und künftigen Regelungsrahmen anzupassen.

https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/construction-products-regulation-cpr/acquis_en

3. Wer ist am CPR-Technical-Acquis-Prozess beteiligt?

Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind die Hauptadressaten und primär Beteiligten des Acquis-Prozesses. Sie sind aufgefordert, aktiv als sogenannte "Main Contributors" in den Subgroups (Arbeitsgruppen) mitzuarbeiten. Vertreter aus der Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen können sich als Experten ebenfalls einbringen. Siehe hierzu auch weitere FAQ zur Organisation und zu Beteiligungsmöglichkeiten.

Quellenverweis: “Rules of Procedure of the Commission Expert Group on the Construction Products Regulation (CPR) Technical Acquis Process” (Entwurf der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2021, bisher nicht veröffentlicht)

4. Was soll erarbeitet werden?

Jede Arbeitsgruppe befasst sich mit einer Produktgruppe oder einem horizontalen Thema, wie der Nachhaltigkeit. Hierfür erarbeitet sie zunächst die Inhalte im Rahmen einer einheitlichen Struktur, einer sogenannten "High-Level Structure" für harmonisierte technische Spezifikationen. Diese "High-Level-Structure" soll alle, von den Mitgliedstaaten für notwendig erachteten Produktleistungen und Nachweisverfahren enthalten.

Es sollen die Elemente erfasst werden, die für die Beschreibung des jeweiligen Produktbereichs benötigt werden, einschließlich der erforderlichen Definitionen, Wesentlichen Merkmale, Stufen, Klassen oder Schwellenwerte, Anforderungen und Regelungsbedarfe ggf. auch schon der Bewertungsverfahren. Damit werden die äußeren Grenzen definiert, die später als Leitplanken in der Normungsarbeit gelten sollen.

Quellenverweis: "High level structures of common technical specifications - guidance for subgroups under the Technical Acquis Planning Process" (Entwurf der Europäischen Kommission mit Stand Oktober 2021, bisher nicht veröffentlicht)

5. Um welche Produktbereiche geht es im CPR Acquis?

Grundsätzlich sind der Gesamtbestand der technischen Spezifikationen und alle Produktbereiche, die in den Geltungsbereich der Bauproduktenverordnung fallen, Gegenstand des Acquis-Prozesses. Um den Prozess effizient zu gestalten, hat man sich jedoch darauf verständigt, die Arbeiten auf Produktbereiche konzentrieren, die grenzübergreifend gehandelt werden oder zu denen ein hoher Informationsbedarf bei den Nutzern besteht.

Welche harmonisierten Produktbereiche prioritär bearbeitet werden sollen, wurde in zwei Umfragen unter den EU-Mitgliedstaaten ermittelt. Die Top Ten wurden auf dem Acquis-Meeting vom 15. Juni 2020 von der Kommission wie folgt vorgestellt:

https://ec.europa.eu/docsroom/documents/42129 

Platz

Mandat

Produktbereich EN

Produktbereich DE

1

M/100

Precast concrete products

Betonfertigteile

2

M/120

Structural metallic products

Stahlbauteile

3

M/115

Reinforcing steel

Betonstähle

4

M/101

Doors, windows

Türen, Fenster

5

M/114

Cement

Zement

6

M/103

Thermal insulation products

Dämmstoffe

7

M/112

Structural timber products

Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke

8

M/128

Concrete, mortar & grout

Zement, Mörtel und Einpressmörtel

9

M/116

Masonry products

Mauerwerksprodukte

10

M/125

Aggregates

Gesteinskörnungen

 

 

Die Arbeiten zu den einzelnen Produktbereichen (s. auch FAQ 6) starten zeitlich gestaffelt nach Priorität. Im ersten Schritt wurden im Februar 2021 Arbeitsgruppen zu den zwei topplatzierten Produktbereichen eingerichtet.

  • PAC 1 = M/100 = Betonfertigteile
  • PAC 20 = M/120 = Stahlbauteile

6. Wie ist der CPR-Technical-Acquis-Prozess organisiert?

Die Organisation ist in der Geschäftsordnung (Rules of Procedure) des CPR Technical Acquis festgelegt. Die Gesamtheit der technischen Arbeiten wird durch eine Steering Group gesteuert und kontrolliert. Die Steering Group setzt sich zusammen aus Kommissionsvertretern, den sie unterstützenden EC-Consultants und Vertretern der nationalen Verwaltungen.

Die sogenannten Subgroups befassen sich inhaltlich mit den einzelnen Produktbereichen, aber auch mit Querschnittsthemen. In den Subgroups arbeiten Vertreter der nationalen Verwaltungen als "Main Contributors" mit. Aber auch Vertreter der Wirtschaft und weiterer interessierter Kreise können sich als "Active Experts" oder "Experts for written contribution" einbringen. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, zu welchen Produktbereichen sie Delegierte in die Arbeitsgruppen entsenden.

Unter den Subgroups können weitere Unter-Arbeitsgruppen (Technical Boards) eingerichtet werden, die sich vertieft mit technischen Fragen befassen.

Quellenverweis: “Rules of Procedure of the Commission Expert Group on the Construction Products Regulation (CPR) Technical Acquis Process” (Entwurf der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2021, bisher nicht veröffentlicht)

7. Wie ist die Beteiligung am Prozess in Deutschland organisiert?

Das für Bau zuständige Ministerium fungiert als "Member State Coordinator" für Deutschland. Es benennt die nationalen Vertreter für den europäischen Prozess. Das DIBt wirkt im Auftrag der Fachkommission Bautechnik in der Steering Group sowie in zahlreichen Subgroups mit.

Des Weiteren finden auf nationaler Ebene regelmäßig Abstimmungen mit weiteren Ressorts und Rechtsbereichen, wie dem Straßen- und Verkehrswegebau sowie dem Umwelt- und Arbeitsschutz, statt. Zudem werden die Acquis-Arbeiten im Vorbereitenden Ausschuss EG-Harmonisierung im Bauwesen (VAEG) kommuniziert und in den einschlägigen DIN-Gremien diskutiert.

Nach aktuellem Stand wird sich Deutschland in mindestens 25 Subgroups engagieren.

8. Wie können sich Interessierte in den Prozess einbringen?

Über DIN 

Die nationalen Verbände sowie weitere Experten aus der Wirtschaft und andere interessierte Kreise spiegeln die Arbeiten der Subgroups in den Normenausschüssen des Deutschen Instituts für Normung (DIN).

Über Beteiligungslisten

Es besteht die Möglichkeit, sich über den "Member State Coordinator" auf eine Subgroup-bezogene Beteiligungsliste setzen zu lassen. Die Sitzungsunterlagen werden über den Verteiler der jeweiligen Beteiligungsliste weitergeleitet. Kommentare zu diesen Dokumenten werden durch die "Main Contributor" in den Prozess eingebracht.

Kontakt: BWI2(at)bmi.bund(.)de

Die Beteiligungslisten werden zu dem Zeitpunkt eingerichtet, zu dem auch die Subgroups eingerichtet werden, siehe dazu auch FAQ Nr. 5. Von einer Interessenbekundung vor diesem Zeitpunkt bittet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abzusehen.

Direkt

Über die europäischen Verbände ist die direkte Mitarbeit in den Subgroups möglich. CPR-Interessenvertreter, die an einem Beitrag zu diesem Prozess interessiert sind, können eine E-Mail mit folgenden Angaben an grow-construction(at)ec.europa(.)eu senden: Gründe für das Interesse, Interessenbereich, Art des angebotenen technischen Beitrags und Ressourcen, die zur Verfügung gestellt würden. Die Kommission wird diese Interessenbekundungen bewerten und geeignete Interessenträger zur Mitwirkung auffordern.

https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/construction-products-regulation-cpr/acquis_de