FAQ zum CPR Technical Acquis
Der CPR Technical Acquis-Prozess wurde 2019 von der Europäischen Kommission initiiert, um die technische Harmonisierung nach der Bauproduktenverordnung (CPR – Construction Products Regulation) wirkungsvoller zu gestalten. Innerhalb des Prozesses sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die bestehenden technischen Spezifikationen (htS) zu überarbeiten. Der Acquis-Prozess wird die Normung kontinuierlich begleiten.
https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/construction-products-regulation-cpr/acquis_en
Im Rahmen des CPR Technical Acquis-Prozesses soll der Bestand an technischen Spezifikationen nach der Bauproduktenverordnung gesichtet werden. Das betrifft in erster Linie die harmonisierten Normen (hEN), aber auch die Europäischen Bewertungsdokumente (EAD) sowie die damit verbundenen Kommissionsentscheidungen, z. B. zu AVCP-Verfahren oder Stufen und Klassen. Ziel ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, die vorhandenen technischen Spezifikationen an den Regelungsrahmen der Bauproduktenverordnung anzupassen.
https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/construction-products-regulation-cpr/acquis_en
Die Vertreter der Mitgliedstaaten – üblicherweise aus der öffentlichen Verwaltung – sind die Hauptadressaten und primären Akteure im Acquis-Prozess. Sie sind aufgerufen, sich aktiv als sogenannte "Members" in den Subgroups (Arbeitsgruppen) einzubringen. Je drei Vertreter aus der Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen können sich als "Observer" (Teilnehmer ohne Stimmrecht) ebenfalls einbringen. Siehe hierzu auch FAQ Nr. 7 bis 9 zur Organisation und zu Beteiligungsmöglichkeiten.
Jede Arbeitsgruppe befasst sich mit einer Produktfamilie oder einem horizontalen Thema, wie der Nachhaltigkeit. Hierfür erarbeitet sie zunächst die Inhalte im Rahmen einer einheitlichen Struktur, einer sogenannten "High-Level Structure" für harmonisierte technische Spezifikationen. Diese "High-Level-Structure" soll alle, von den Mitgliedstaaten für notwendig erachteten, Produktleistungen und Nachweisverfahren sowie Produktanforderungen enthalten.
In jeder Subgroup sollen die Elemente erfasst werden, die für die Beschreibung der jeweiligen Produktfamilie benötigt werden, einschließlich der erforderlichen Definitionen, Wesentlichen Merkmale, Stufen, Klassen oder Schwellenwerte, Anforderungen, Regelungsbedarfe und Bewertungsverfahren. Damit werden die äußeren Grenzen definiert, die später als Leitplanken in der Normungsarbeit oder ggf. für delegierte Rechtsakte gelten sollen. Art. 4 Abs. 3 der novellierten Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110 verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere zur Übermittlung der Wesentlichen Merkmale, die sie für eine Produktfamilie oder -kategorie benötigen, einschließlich der Bewertungsmethoden, der Schwellenwerte, der Leistungsklassen sowie der Produktanforderungen, die sie für erforderlich halten. Daraus erstellt die Europäische Kommission die Standardisation Requests (SR), ähnlich der früheren Mandate (Normungsaufträge).
Grundsätzlich sind der Gesamtbestand der technischen Spezifikationen und alle Produktfamilien, die in den Geltungsbereich der Bauproduktenverordnung fallen, Gegenstand des Acquis-Prozesses. Um den Prozess effizient zu gestalten, hat man sich jedoch darauf verständigt, die Arbeiten auf Produktfamilien zu konzentrieren, die grenzüberschreitend gehandelt werden oder zu denen ein hoher Informationsbedarf bei den Nutzern besteht.
Welche harmonisierten Produktfamilien prioritär bearbeitet werden sollen, wurde in zwei Umfragen unter den EU-Mitgliedstaaten ermittelt. Die Ergebnisliste ist hier einsehbar: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/42129
“Product families and priorities for the CPR Technical Acquis management”
Die Arbeiten zu den einzelnen Produktfamilien (siehe auch FAQ Nr. 6) haben zeitlich gestaffelt nach Priorität begonnen. Wann welche Produktfamilien ihre Arbeit begonnen haben oder werden ist dem Arbeitsplan zur Bauprodukteverordnung für den Zeitraum 2026-2029 der Europäischen Kommission zu entnehmen. Dort ist auch einsehbar, ab wann mit der verbindlichen Einführung der Norm und dem Erlass des delegierten Rechtsakts gerechnet werden kann.
Folgende Horizontale Gruppen wurden im CPR Acquis gegründet bzw. aus bisherigen Advisory Groups übertragen:
- HG Environmental sustainability of construction products (HG ENV)
- HG Assessment of Dangerous Substances related to the CPR (HG ADS)
- HG Fire Performance of construction products (HG FFF)
Als Horizontale Gruppen werden themenübergreifende Arbeitsgruppen innerhalb des CPR Acquis bezeichnet. Advisory Groups sind beratende Gremien, die die Kommission in speziellen Fachbereichen unterstützen.
Die Organisation ist in der Geschäftsordnung (Rules of Procedure) des CPR Technical Acquis festgelegt. Die Gesamtheit der technischen Arbeiten wird durch die CPR Acquis Expert Group gesteuert und kontrolliert. Diese Expert Group setzt sich zusammen aus Kommissionsvertretern, den sie unterstützenden EC-Consultants und Vertretern der nationalen Verwaltungen.
Die sogenannten Subgroups befassen sich inhaltlich mit den einzelnen Produktfamilien, aber auch mit Querschnittsthemen. In den Subgroups arbeiten Vertreter der nationalen Verwaltungen als "Members" mit. Aber auch Vertreter der Wirtschaft und weiterer interessierter Kreise können sich als "Observer" einbringen. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, zu welchen Produktfamilien sie Delegierte in die Arbeitsgruppen entsenden.
Unter den Subgroups können weitere Unter-Arbeitsgruppen (Technical Boards) eingerichtet werden, die sich vertieft mit technischen Fragen befassen.
Das für Bauen zuständige Ministerium – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – fungiert als "Member State Coordinator" für Deutschland. Es benennt die nationalen Vertreter für den europäischen Prozess. Das DIBt wirkt im Auftrag der Länder in der CPR Acquis Expert Group, in zahlreichen Subgroups sowie in den Horizontal Groups mit und koordiniert dort die fachliche Mitwirkung weiterer deutscher Stellen.
Des Weiteren finden auf nationaler Ebene regelmäßig Abstimmungen mit weiteren Ressorts und Rechtsbereichen, wie dem Straßen- und Verkehrswegebau sowie dem Umwelt- und Arbeitsschutz, statt. Zudem werden die Acquis-Arbeiten im Vorbereitenden Ausschuss EG-Harmonisierung im Bauwesen (VAEG) kommuniziert und in den einschlägigen DIN-Gremien diskutiert.
Nach aktuellem Stand wird sich Deutschland in mindestens 25 Subgroups engagieren.
Über DIN
Die nationalen Verbände sowie weitere Experten aus der Wirtschaft und andere interessierte Kreise spiegeln die Arbeiten der Subgroups in den Normenausschüssen des Deutschen Instituts für Normung (DIN).
Über Beteiligungslisten
Es besteht die Möglichkeit, sich über den "Member State Coordinator" auf eine Subgroup-bezogene Beteiligungsliste setzen zu lassen. Die Sitzungsunterlagen werden über den Verteiler der jeweiligen Beteiligungsliste weitergeleitet. Kommentare zu diesen Dokumenten werden durch die "Member" in den Prozess eingebracht.
Kontakt: BII1(at)bmwsb.bund(.)de
Die Beteiligungslisten werden zu dem Zeitpunkt aktualisiert, zu dem auch die Subgroups eingerichtet werden, siehe dazu auch FAQ Nr. 5. Von einer Interessenbekundung vor diesem Zeitpunkt bittet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abzusehen.
Direkt
Über die europäischen Verbände ist die direkte Mitarbeit in den Subgroups möglich. CPR-Interessenvertreter, die an einem Beitrag zu diesem Prozess interessiert sind, können eine E-Mail mit folgenden Angaben an grow-construction(at)ec.europa(.)eu senden: Gründe für das Interesse, den Interessenbereich, die Art des angebotenen technischen Beitrags und die Ressourcen, die zur Verfügung gestellt würden. Die Kommission wird diese Interessenbekundungen bewerten und geeignete Interessenträger zur Mitwirkung auffordern.