Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten

Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten dienen zur Abtrennung von Leichtflüssigkeiten mineralischen Ursprungs aus dem Abwasser gewerblicher Betriebe.

Bauaufsichtlicher Rahmen

Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten fallen in den Geltungsbereich der harmonisierten europäischen Norm EN 858-1 und müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.

Für Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten wurden bis Oktober 2016 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen erteilt. Infolge der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13 werden für diese Produkte, wenn sie die CE-Kennzeichnung auf Grundlage der EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) tragen, keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr erteilt.

Für die Verwendung der Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten sind die einschlägigen Landesvorschriften gemäß MVV TB Abschnitt B 4.2 "Technische Anforderungen an Einbau, Betrieb und Wartung von Anlagen mit Bauprodukten zur Abwasserbehandlung" zu berücksichtigen.

Anlagen, die nicht von der harmonisierten europäischen Norm erfasst sind, fallen ggf. in den Geltungsbereich der Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach den Landesbauordnungen (WasBauPVO).
Vgl WasBauPVO, § 1; 1g) "Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern"
(siehe auch Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen mit Anteilen an Biodiesel, Bioheizöl und Ethanol)

Hierfür erteilt das DIBt allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen in Kombination mit einer allgemeinen Bauartgenehmigung, mit denen sowohl die baurechtliche als auch die wasserrechtliche Eignung der Anlagen nachgewiesen wird.

Antragsformulare

Nationales Verfahren

Für die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) oder allgemeinen Bauartgenehmigung (aBG) ist ein Antrag beim DIBt erforderlich (vgl. §§ 16a Abs. 2 und 18 Abs. 2 und 4 MBO). Das gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Verlängerung einer bestehenden Zulassung oder einer bestehenden Bauartgenehmigung.

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Benötigt werden folgende Angaben: Name und Adresse des Antragstellers, Beschreibung des Bauprodukts/der Bauart und des Verwendungs- bzw. Anwendungsbereichs, Ziel des Antrags (Neuzulassung oder Änderung/Ergänzung/Verlängerung einer Zulassung).

Gerne können Sie unsere Antragsmuster nutzen.

Antragsformular Zulassung und/oder Bauartgenehmigung (3 Seiten)

Stand: Januar 2018; Antrag auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ), einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung in Kombination mit einer allgemeinen Bauartgenehmigung (abZ + aBG) oder einer allgemeinen Bauartgenehmigung (aBG)

Antrag zur Änderung / Ergänzung / Verlängerung der Geltungsdauer einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung und/oder einer allgemeinen Bauartgenehmigung (4 Seiten)

Stand: Januar 2018

Merkblatt zum Anfertigen von Zeichnungen für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Bauartgenehmigungen (5 Seiten)

Stand: Juli 2017

  • abZ/aBG
  • Z = Neubescheid | E = Ergänzungsbescheid | Ä = Änderungsbescheid | V = Verlängerungsbescheid | G = Geltungsdauer bis
    Regelungsgegenstand Antragsteller Bescheid-Nr. Geltungsdauer
    von / bis
    Ölabscheider für Fahrtreppen und Fahrsteige

    ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH

    Kolumbusstraße 8

    22113 Hamburg

    Z-54.5-11 Z: 23.08.2018
    G: 19.09.2023

Dagmar Wahrmund
Referatsleitung – Abwasserbehandlungsanlagen

Tel.: +49 30 78730-329
E-Mail: dwa(at)dibt(.)de

Rechtsgrundlagen