Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten

Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten dienen zur Abtrennung von Leichtflüssigkeiten mineralischen Ursprungs aus dem Abwasser gewerblicher Betriebe.

Bauaufsichtlicher Rahmen

Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten fallen in den Geltungsbereich der harmonisierten europäischen Norm EN 858-1 und müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.

Für die Verwendung der Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten sind die einschlägigen Landesvorschriften gemäß MVV TB Abschnitt B 4.2 "Technische Anforderungen an Einbau, Betrieb und Wartung von Anlagen mit Bauprodukten zur Abwasserbehandlung" zu berücksichtigen.

Anlagen, die nicht von der harmonisierten europäischen Norm erfasst sind, fallen ggf. in den Geltungsbereich der Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach den Landesbauordnungen (WasBauPVO).
Vgl WasBauPVO, § 1; 1g) "Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern"
(siehe auch Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen mit Anteilen an Biodiesel, Bioheizöl und Ethanol)

Hierfür erteilt das DIBt allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen in Kombination mit einer allgemeinen Bauartgenehmigung, mit denen sowohl die baurechtliche als auch die wasserrechtliche Eignung der Anlagen nachgewiesen wird.

Für Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten wurden bis Oktober 2016 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen erteilt. Infolge der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13 werden für diese Produkte, wenn sie die CE-Kennzeichnung auf Grundlage der EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) tragen, keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr erteilt. Die Produkte dürfen nicht mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet werden. Zulassungen, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, sind unten aufgeführt. Sie können auf freiwilliger Basis als Nachweis zur Erfüllung des bauaufsichtlichen Anforderungsniveaus herangezogen werden.

Antragsformulare

Nationales Verfahren

Für die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) oder allgemeinen Bauartgenehmigung (aBG) ist ein Antrag beim DIBt erforderlich (vgl. Musterbauordnung 2016 §§ 16a Abs.2 und 18 Abs. 2 und 4). Das gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Verlängerung einer bestehenden Zulassung oder einer bestehenden Bauartgenehmigung.

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Benötigt werden folgende Angaben:

  • Name und Adresse des Antragstellers
  • Beschreibung des Zulassungs- bzw. Regelungsgegenstands und des Verwendungs- bzw. Anwendungsbereichs
  • Ziel des Antrags (Neuzulassung oder Änderung/Ergänzung/Verlängerung einer Zulassung)

Tipp 1: Nutzen Sie unsere Antragsmuster (siehe unten). Sie berücksichtigen alle relevanten Daten.

Tipp 2: Achten Sie auf vollständige und korrekte Antragsunterlagen! Das erleichtert die Bearbeitung und beschleunigt das Verfahren.

Antragsformular Zulassung und/oder Bauartgenehmigung (3 Seiten)

Stand: Januar 2018; Antrag auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ), einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung in Kombination mit einer allgemeiner Bauartgenehmigung (abZ + aBG) oder einer allgemeinen Bauartgenehmigung (aBG)

Antrag zur Änderung / Ergänzung / Verlängerung der Geltungsdauer einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung und/oder einer allgemeinen Bauartgenehmigung (4 Seiten)

Stand: Januar 2018

Merkblatt zum Anfertigen von Zeichnungen für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Bauartgenehmigungen (5 Seiten)

Stand: Juli 2017

  • abZ/aBG
  • Z = Neubescheid | E = Ergänzungsbescheid | Ä = Änderungsbescheid | V = Verlängerungsbescheid | G = Geltungsdauer bis
    Regelungsgegenstand Antragsteller Bescheid-Nr. Geltungsdauer
    von / bis
    Ölabscheider für Fahrtreppen und Fahrsteige

    ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH

    Kolumbusstraße 8

    22113 Hamburg

    Z-54.5-11 Z: 23.08.2018
    G: 19.09.2023
    Anlage zur Behandlung von Kompressorenkondensat Typ ÖWAMAT 8

    BEKO Technologies GmbH

    Im Taubental 7

    41468 Neuss

    Z-54.5-110 Z: 19.05.2017
    G: 15.12.2021
    Anlage zur Behandlung von Kompressorenkondensat ultrasep superplus

    Donaldson Filtration Deutschland GmbH

    Industrial Filtration Solutions

    Büssingstraße 1

    42781 Haan

    Z-54.5-179 Z: 08.02.2018
    G: 15.12.2021
    Anlage zur Behandlung von Kompressorenkondensat AQUAMAT CF 168

    KAESER KOMPRESSOREN SE

    Carl-Kaeser-Straße 26

    96450 Coburg

    Z-54.5-63 Z: 29.11.2016
    G: 01.11.2021
    Anlage zur Behandlung von Kompressorenkondensat drukomat

    Wortmann - Druckluft GmbH

    Hauptstraße 40

    58730 Fröndenberg

    Z-54.8-85 Z: 10.07.2017
    G: 15.12.2021

Dagmar Wahrmund
Referatsleitung – Abwasserbehandlungsanlagen

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Rechtsgrundlagen