Referat P 9

P 9 – EU-Referenten der Bauministerkonferenz

Unsere Arbeitsgebiete

Juristische und technische Begleitung von EU-Fragen für die Bauministerkonferenz

Die EU-Referenten sind ein unabhängiges und eigenständiges Gremium der Bauministerkonferenz der Länder. Sie sind organisatorisch beim DIBt angegliedert.

  • Beratung zu europäischen Richtlinien, Verordnungen und EuGH-Entscheidungen für die Bauministerkonferenz und deren Ausschüsse (Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ASBW) und den Ausschuss für den staatlichen Hochbau (ASH) )sowie zugehörige Fachkommissionen: 
  • Information und Beratung der Bauministerkonferenz über beabsichtigte Gesetzgebungsverfahren und Initiativen der EU
  • Verfolgung der Arbeit der EU-Institutionen und Auswertung der für die Bauministerkonferenz relevanten Inhalte von politischen Programmen
  • Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesministerien, dem Bund und den Gremien der EU 
  • Mitarbeit in Bund-Länder Arbeitsgruppen für die Bauministerkonferenz